Nils Heininger

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Halterhaftung rechtswirksam übertragen: So geht’s

Die Halterhaftung im Unternehmen zu übertragen, ist komplizierter als es klingt. Erfahren Sie hier, wie sie die Halterhaftung rechtswirksam delegieren.
17. Juni 2021

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Nils Heininger

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Fallstricke beim Übertragen

Möchte die Betriebsleitung die Halterhaftung an die Fuhrparkleitung übertragen, gibt es einiges zu beachten. Denn nicht nur der reibungslose Ablauf des Betriebs kann durch unklare Aufgabenverteilung und falsche Entscheidungen gestört werden. So kann es passieren, dass in manchen Fällen die Übertragung der Verantwortung erst gar nicht wirksam ist. Das bedeutet, dass im Zweifelsfall die Betriebsführung für Zuwiderhandlungen haftbar gemacht werden kann.

Doch solche unangenehmen Überraschungen können Sie vermeiden. Daher haben wir alles, was für die gelungene Übertragung der Halterverantwortung wichtig ist, hier für Sie zusammengefasst.

Fahrzeughalter ist zunächst die Betriebsleitung

Auch wenn die Arbeit im Fuhrpark mit Kontroll- und Organisationsaufgaben häufig sehr praktisch orientiert ist – der juristische Rahmen stellt einige Fallen. Die leicht übersehbaren Details der Rechtsgrundlage im Fuhrparkmanagement können nicht nur dem Arbeitsverhältnis schaden, sondern auch hohe Bußgelder und sogar Freiheitsstrafen zur Folge haben. Besonders als Fahrzeughalter haben Sie eine besondere Verantwortung, auch wenn Sie die Fahrzeuge gar nicht selbst bewegen.

Als Halter gilt primär die Person, welche aus dem Betrieb des Fahrzeugs Nutzen gewinnt, dessen Kosten trägt und über den Einsatz des Fahrzeugs verfügen kann. Weniger relevant ist, ob die Person den Einsatz direkt oder persönlich anweist. Vielmehr ist ausschlaggebend, wem die Verhältnisse die Verfügungsgewalt erlauben. Mehr Details zum rechtlichen Rahmen der Halterhaftung finden Sie in unserem Blogeintrag Halterhaftung im Fuhrpark.

Weil letztendlich die Betriebsleitung die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat, für dessen Kosten aufkommt und dem Nutzen profitiert, wird sie in der Regel als Fahrzeughalter angesehen. Dementsprechend haftet sie auch bei Nichteinhaltung der Halterpflichten. Aufgaben wie die regelmäßige Führerscheinkontrolle, die UVV Fahrzeugprüfung oder die jährliche Fahrerunterweisung werden vom Gesetzgeber sehr ernst genommen. Aufgrund der verschiedenen Regelungen zur Halterhaftung kann eine nachlässige Handhabe dieser Pflichten ernste Konsequenzen nach sich ziehen.

Da die Halterverantwortung jedoch am besten dort liegen sollte, wo den entsprechenden Pflichten nachgegangen wird, lohnt es sich, die Halterverantwortung – und somit die Halterhaftung – an die Fuhrparkleitung zu delegieren.

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An wen kann die Halterhaftung übertragen werden?

Die Übertragung der Halterhaftung ist nach § 9 OWiG möglich. Um die Halterverantwortung zu delegieren, benötigt es eine verantwortungsbewusste Person, welche den entsprechenden Aufgaben gerecht werden kann. Obwohl FuhrparkmanagerIn kein offizieller Ausbildungsberuf ist, sind dennoch fachspezifische Kenntnisse von Nöten. Zudem stellt der Job besondere Anforderungen an die Fähigkeiten der MitarbeiterInnen: Einen Fuhrpark zu leiten, bedeutet stets, den Überblick zu behalten und mit großer Sorgfalt zu arbeiten.

Des Weiteren ist die Gültigkeit der Übertragung abhängig von der Person, auf die sie übertragen wird. Sie können nicht einfach den Auszubildenden oder die Personalleiterin mit den Aufgaben der Halterpflichten belasten. Die Person muss sowohl sachkundig als auch mit den Aufgabendetails vertraut sein. In der Regel trifft dies bei MitarbeiterInnen mit langjähriger Fuhrparkerfahrung zu. Sogar an externe MitarbeiterInnen können Sie die Halterhaftung übertragen, sofern diese die Eignungskriterien erfüllen.

Generell spricht vieles dafür, die Halterhaftung an die Fuhrparkleitung zu delegieren. Doch gerade in kleineren Betrieben wird das Fuhrparkmanagement in vielen Fällen von MitarbeiterInnen als Nebentätigkeit ausgeführt. Hier sollte die Betriebsleitung sicherstellen, dass diese Person auch im Detail über die Pflichten informiert und zur Übernahme der Verantwortung geeignet ist. Ansonsten kann weiterhin die Betriebsleitung haftbar gemacht werden.

Info

Qualifikation durch den Bundesverband

Zwar ist FuhrparkmanagerIn kein Ausbildungsberuf, trotzdem gibt es spezielle Schulungen, mit denen Sie eine Qualifikation Ihrer MitarbeiterInnen sicherstellen können. Beispielsweise bietet der Bundesverband Fuhrparkmanagment entsprechende Schulungen und Fortbildungen an.

Halterhaftung rechtskonform übertragen?

Zur Sicherheit beider Parteien ist es ratsam, die Pflichten der Fuhrparkleitung in schriftlicher Form festzuhalten. Damit garantieren Sie nicht nur die Aufklärung der MitarbeiterInnen, sondern sorgen auch für die juristisch nötige Ausdrücklichkeit. Denn nur, wenn Sie die Halterverantwortung glasklar und ausdrücklich weitergeben, wird diese wirksam übertragen.

Eine bloße Übertragung der entsprechenden Aufgaben im Fuhrpark hingegen ist im Fall eines Rechtsstreits keine klare Haftungsübertragung.

Darüber hinaus muss im Rahmen der ausdrücklichen Übertragung festgehalten werden, dass die Fuhrparkleitung in eigener Verantwortung handelt. Das bedeutet, dass sie den Aufgaben ohne Weisung von oben nachkommt. Hierfür benötigt das Fuhrparkmanagement die nötige Freiheit und Befugnisse. Stellen Sie sicher, dass der Umfang der Übertragung genau dargelegt wird und dass keine Fragen offenbleiben. Bei größeren Unternehmen und mehreren FuhrparkmanagerInnen muss eine genaue Zuteilung der Zuständigkeit für alle Fahrzeuge und MitarbeiterInnen erfolgen.

Die schriftliche Übertragung der Halterverantwortung kann übrigens direkt im Arbeitsvertrag enthalten sein oder auch durch eine Beauftragung als Vertrag festgelegt werden.

Halterhaftung im Fuhrpark: Das müssen Sie beachten


In Ihrem Fuhrpark ist die Halterhaftung ein unvermeidbares Thema. Regelungen zu den Pflichten von Fahrzeughaltern finden sich im Gesetz an verschiedenen Stellen. Wir haben hier für Sie die wichtigsten Informationen zur Halterhaftung zusammengeführt.

Übertragung ist gut, Kontrolle ist besser

Aber Achtung: Die Übertragung entbindet Sie nicht von der Kontrollpflicht. Laut § 130 OWiG müssen Sie auch Aufsichtsmaßnahmen treffen, die Zuwiderhandlungen gegen die Halterverantwortung entgegenwirken. Gelegentliche Nachfragen und Kontrollbesuche bei der Fuhrparkleitung sollten daher im Terminplan der Betriebsleitung vorgesehen sein. Kontrolle muss hier nicht mit notorischem Misstrauen verwechselt werden. Sie ist lediglich eine Pflicht, damit die Übertragung der Verantwortung langfristig wirksam bleibt.

Eine Überprüfung der Erfüllung der Halterpflicht kann jedoch nicht einfach im Vorbeigehen stattfinden. In einem Beschluss vom 12.06.2013 hat das Oberlandesgericht Bamberg festgestellt, dass Kontrollen gezielt – und im Idealfall unangekündigt – stattfinden müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch versteckte Mängel oder versäumte Pflichterfüllung aufgedeckt werden.

Durch eine gut organisierte und übersichtliche Dokumentation der Pflichterfüllung, wie sie z. B. DriversCheck bietet, wird die Kontrolle wesentlich erleichtert. Statt sich durch zahlreiche Ordner und Dokumente zu wühlen, bleibt so mehr Zeit für den persönlichen Kontakt zwischen der Betriebs- und Fuhrparkleitung.

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