Führerscheinentzug und MPU der MitarbeiterInnen: Was tun?

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist nicht nur für die Betroffenen ein heftiger Schlag. Auch auf den Arbeitgeber kann eine Menge Arbeit zukommen. Um dem entgegenzuwirken, kann in manchen Fällen eine vorgeschriebene medizinisch-psychologische Untersuchung der MitarbeiterInnen ratsam sein. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie und Ihre MitarbeiterInnen beim Führerscheinentzug mit MPU erwartet.
28. Mai 2021

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Nils Heininger

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Was ist die MPU?

Kaum eine Strafe im Straßenverkehrsrecht wirkt härter als die MPU. Die Kosten, Fristen, Vorbereitungszeit und die Angst, den „Idiotentest“ nicht zu bestehen, greifen tiefer als ein reines Bußgeld. Obwohl sich viele Erfahrungsberichte danach anhören, ist die MPU nicht als Strafe gedacht. Es handelt sich um einen Test zur körperlichen und psychischen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr.

In der Regel geht eine MPU mit einem mindestens sechsmonatigen Fahrverbot einher, welches durch einen richterlichen Beschluss rechtskräftig wird. Aufgrund bestimmter oder wiederholter Vergehen sehen die Behörden die Fahreignung mancher FahrerInnen als gefährdet an und binden den Wiedererwerb des Führerscheins an Auflagen wie die MPU. Erst nach Ablauf des Fahrverbots können Betroffene dann über die MPU nachweisen, dass sie wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sind – oder nicht.

Info

Wichtig

Die MPU ist keine Führerscheinprüfung, sondern ein medizinischer Test der körperlichen Tauglichkeit und der Reaktionsfähigkeit der jeweiligen Person. An dem dazugehörigen psychologischen Gutachten scheitern viele Neuanwärter – die Erfolgsquote wird auf 50% geschätzt. Geschätzt. Sie lässt sich jedoch durch gezielte Vorbereitung wesentlich erhöhen.

Wann kommt es zu einer MPU?

In welchen Fällen eine MPU nötig ist, wird in § 11, Absatz 3 FeV festgelegt. In der Praxis legen die Behörden den FahrerInnen vor allem im Zusammenhang mit folgenden Vergehen die MPU auf:

  • Teilnahme am Straßenverkehr mit mehr als 1,6 Promille (auch Fahrrad)
  • wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr unter leichtem Alkoholeinfluss
  • Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss
  • Besitz oder Konsum illegaler Drogen (auch ohne Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten)
  • Teilnahme am Straßenverkehr unter starkem Einfluss von Medikamenten
  • Erreichen von 8 Punkten in Flensburg
  • auffällig aggressives Verhalten im Straßenverkehr
  • generelle körperliche oder geistige Mängel

Die Auflage der MPU steht nicht im richterlichen Beschluss zum Entzug des Führerscheins, sondern wird von den Behörden separat beschlossen.

Konsequenzen für den Fuhrpark

Sechs Monate ohne Kraftfahrzeuge (ausgeschlossen Mofas) sind für viele FahrerInnen eine harte Zeit. Noch heftiger trifft es sie, wenn die Arbeitstätigkeit aufgrund des Entzugs der Fahrerlaubnis gefährdet ist. Doch auch für den Arbeitgeber ist die Situation mehr als kritisch. Bei einem reinen Führerscheinentzug ist die Dauer der eingeschränkten Einsatzfähigkeit klar, die MPU ist jedoch eine zusätzliche Auflage, welche die Planbarkeit einschränkt.

Wie lange dauert die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis?

Ob ein Fahrer oder eine Fahrerin die MPU besteht, kann im Vorhinein nicht garantiert werden. Das Ergebnis der Untersuchung hängt immer von der Persönlichkeit, dem Verhalten und der Vorbereitung zur MPU ab. In den meisten Fällen bestehen die meisten Personen die MPU jedoch spätestens beim zweiten Anlauf.

Mindestens müssen Arbeitgeber jedoch mit dem sechs-monatigen Ausfall der FahrerInnen rechnen. Und das auch nur, wenn die betroffene Person zeitnah die richtigen Konsequenzen getroffen hat. Denn die Vorbereitung zur MPU startet nicht mit der Untersuchung. Schon vorher müssen die MitarbeiterInnen Abstinenz- oder negative Drogen- bzw. Alkoholtests über längere Zeit (in der Regel sechs Monate) nachweisen. Kümmert sich der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin rechtzeitig um diese Abstinenznachweise, kann der Führerschein nach der Sperrfrist schnell zurückerlangt werden.

Selbst wenn die betroffene Person beim ersten Mal durch die MPU fällt, gibt es keine erneute Sperrfrist. Allerdings ist dann damit zu rechnen, dass die Defizite nicht von heute auf morgen beseitigt werden. Vorbereitungskurse, Beratungsgespräche und ein neuer Termin zur MPU können den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis weiter hinauszögern. Eine „bedingte Eignung“ als MPU-Ergebnis ist ebenfalls möglich. In diesem Fall muss die betroffene Person an einer Nachschulung teilnehmen, bevor sie ihre Fahrerlaubnis wiederbekommt.

Info

Hinweis

Der ADAC bemängelt, dass Betroffene oft zu spät über die MPU informiert werden. Demnach gibt es oft keine Belehrung über die MPU und die Folgen. Erst wenn Betroffene drei Monate vor Sperrfristende den Führerschein wieder beantragen wollen, erfahren Sie von der MPU. Doch die „Eintrittskarte“ zur MPU besteht oft aus einem sechs-monatigen Abstinenznachweis, welcher dann bis zum Ende der Frist nicht erreichbar ist. Ihre MitarbeiterInnen sollten beim Verlust der Fahrerlaubnis also frühzeitig vorsorgen.

Ist eine Kündigung bei Führerscheinentzug gerechtfertigt?

Im Gegensatz zu einem kurzzeitigen Entzug des Führerscheins schränkt der Entzug der Fahrerlaubnis MitarbeiterInnen im Außen- oder sogar Kraftfahrdienst über länger Zeit hinweg ein. Eine Kündigung kann hier durchaus erfolgreich durchgesetzt werden, sollte aber in jedem Falle mit einem Anwalt für Arbeitsrecht besprochen werden.

Denn wie immer zählt der konkrete Fall: Wurde das Vergehen im dienstlichen oder privaten Rahmen begangen? Welche Maßnahmen zur Verkürzung der Sperrfrist sind möglich? Welche regulären Kündigungsfristen bestehen? Gibt es alternative Einsatzmöglichkeiten für die betroffene Person? Kann sie ihre Arbeit eventuell ohne Führerschein ausüben? Nur ein Anwalt kann die verschiedenen Argumente gegeneinander abwägen und eine realistische Einschätzung geben.

Empfehlungen für den Fuhrpark

Steht die Kündigung für das Unternehmen außer Frage oder ist sie rechtlich nicht haltbar, bleibt die betroffene Person – eventuell mit Einbußen in der Flexibilität und Einsetzbarkeit – im Unternehmen angestellt. Damit sie so schnell wie möglich wieder auf die Straße kommt, können FuhrparkmanagerInnen ebenfalls beratend zur Seite stehen.

Die MPU kann Existenzängste schüren

Eine sichere Anstellung ist für betroffene Personen immer eine große Erleichterung. Denn die Kosten der MPU betragen inklusive Vorbereitungskursen und Alkohol- oder Drogentests mitunter mehrere tausend Euro. Ohne Führerschein wird die Jobsuche besonders als KraftfahrerIn unmöglich und ohne Job sind die Kosten für viele Menschen kaum zu bewältigen. Ein Teufelskreis, der auch die Psyche – und damit die Fahreignung – belasten kann. Selbst mit festem Job besteht immer der Zweifel, ob FahrerInnen ihren Führerschein zeitnah wiedersehen. Ein positives Mindset hilft, aber ein realistischer Blick ist ebenfalls nötig.

Vorbereitung ist der Schlüssel zum Erfolg

Die MPU fordert von allen Betroffenen die Auseinandersetzung mit sich selbst. Zwar schaffen einige Personen die erforderliche Selbstreflexion und Verhaltensänderung auf eigene Faust. Doch durch Vorbereitungskurse oder Seminare kann man seine Chancen erheblich steigern – und tatsächliche Probleme beseitigen.

Beratungsangebote gibt es auf zahlreichen Ebenen: Onlinekurse, einzelne Beratungsgespräche durch geschultes Fachpersonal, Seminare zum Austausch in Gruppen oder ein kostenloser Infoabend des TÜV. Der TÜV Süd bietet sogar Online-Webinare an, um Grundlagen und Ablauf der MPU zu klären. Die Informationsangebote ersetzen jedoch keine ausführliche MPU-Vorbereitung, welche Ihre MitarbeiterInnen von vielen professionellen Dienstleistern erhalten.

Info

Aufgepasst bei der Auswahl der Dienstleister

Ein offizielles Zertifikat zur MPU-Vorbereitung gibt es nicht, genauso wenig wie die „Erfolgsgarantie“ (Geld-zurück-Garantie bei durgefallener Prüfung). Der Vorbereitungskurs sollte daher mit Bedacht gewählt werden und sich im Zweifelsfall nicht nur nach dem Preis richten.

Rechtsmittel gegen die MPU fehlen

Bei Verkehrsdelikten während der Arbeitszeit greift oft die Rechtschutzversicherung des Unternehmens. Gute AnwältInnen können bei vielen Vergehen noch ein milderes Strafmaß aushandeln. Allerdings ist es ihnen nur möglich, das Fahrverbot oder den Führerscheinentzug rechtlich zu beanstanden – nicht jedoch die Auflage der MPU. Gegebenenfalls ist es Ihren MitarbeiterInnen also möglich, die Sperrfrist über eine Berufung zu verkürzen, die Auflage der MPU bleibt jedoch unangetastet. In der Regel bedeutet dies: Sechs Monate Abstinenz, bevor die Prüfung stattfinden kann.

In keinem Fall ein Auge zudrücken

Absichtliches Wegschauen oder die wissentliche Anordnung von Fahrten ohne Führerschein sind eine Straftat. Fuhrpark- oder Unternehmensleitung können in diesen Fällen privat haftbar gemacht werden – mit Bußgeldern oder sogar Freiheitsstrafen. Selbst fahrlässiges Handeln – beispielsweise durch die Missachtung der Pflicht zur Führerscheinkontrolle im Unternehmen kann zu Strafen führen.

Nur, wenn Sie regelmäßig – darunter verstehen Rechtsexperten die halbjährige Wiederholung –  die Führerscheine aller MitarbeiterInnen kontrollieren und Hinweisen auf ein Fahrverbot Beachtung schenken, sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite. Damit die Kontrolle Ihren eigenen Dienstplan nicht überstrapaziert, gibt es die elektronische Führerscheinkontrolle.

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