Unfall mit dem Dienstwagen: Wer haftet?

Unfälle mit dem Dienstwagen sind immer ein Ärgernis. Über die Haftung im Schadensfall entscheiden die Art des Unfalls, die Versicherung und der Überlassungsvertrag des Dienstfahrzeugs. Wir klären auf!
19. Oktober 2020

|

Anna Reuber

|

Text

Nutzung von Dienstfahrzeugen

Kundenbesuche, Logistik und andere außendienstliche Tätigkeiten machen den Dienstwagen unabdinglich. Genau wie beim privaten PKW ist ein Schaden nicht auszuschließen. Im Gegenteil: Durch häufige Nutzung und wechselnden FahrerInnen auf unterschiedlichen Fahrzeugen steigt die Wahrscheinlichkeit des Unfalls. Ein Glück, dass es sich zumeist nur um Blechschäden handelt.

Doch auch jeder Blechschaden bringt eine wichtige Frage mit sich: Wer haftet?

Grundlegend ist zunächst die Rolle des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers hinsichtlich der Zuständigkeiten am Dienstwagen zu beachten. Auch wenn der Dienstwagen vorwiegend von Arbeitnehmern genutzt wird, gilt der Arbeitgeber weiterhin als Fahrzeughalter. Im Rahmen der Halterverantwortlichkeit muss er sich um viele Aspekte des ordnungsgemäßen Zustands der Firmenfahrzeuge kümmern. Jedoch ist es auch möglich, diese Pflichten über entsprechende Verträge und Vereinbarungen an die Fuhrparkleitung zu delegieren.

Neben der Verkehrssicherheit, UVV-Fahrzeugprüfungen oder der Steuerpflicht betrifft dies auch die Pflicht zur Anmeldung und Versicherung des Fahrzeugs. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug ein Dienstwagen oder Poolfahrzeug ist, und ob es nur zu dienstlichen oder auch privaten Zwecken genutzt werden darf. Die Versicherung läuft immer über das Unternehmen.

In den meisten Unternehmen werden die Fahrzeuge vollkaskoversichert. Die Versicherung sorgt für einen umfangreichen Schutz im Schadensfall, sogar wenn der Fahrende diesen selbst verursacht hat. Lediglich die Selbstbeteiligung ist vom Unternehmen oder dem Fahrzeugführer zu tragen. Wer hier zahlt, kommt ganz auf den Fall und die Vereinbarung an.

Haftung bei Unfall während der Dienstzeit

Sollte es bei einer Fahrt während der Dienstzeit zum Unfall kommen, gilt es zunächst, den Unfallverursacher zu ermitteln. Ist der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin lediglich Opfer des Unfalls, müssen die anfallenden Kosten von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers getragen werden.

Weniger klar ist es jedoch, wenn der Schaden am Fahrzeug durch den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin selbst entstanden ist. Beim selbst verschuldeten Unfall während einer Dienstfahrt ist vor allem der Grad der Fahrlässigkeit entscheidend. Führte eine geringe Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers zum Unfall, übernimmt der Arbeitgeber den Schaden in der Regel komplett. Bei mittlerer Fahrlässigkeit oder gar grober Fahrlässigkeit ist der Fall jedoch nicht so eindeutig. Hier kann der Fahrzeugführer ebenfalls mit in Haftung genommen werden.

In der Praxis bedeutet dies, dass es immer auf die Umstände des Unfalls ankommt. Eine pauschale Aussage kann hier nur schwer getroffen werden. Die mittlere Fahrlässigkeit entsteht beispielsweise durch Fahren in überhöhter Geschwindigkeit und kann eine Beteiligung am Schadensersatz mit sich bringen. Hohe Fahrlässigkeit, wie es beispielsweise beim Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss der Fall ist, kann sogar die vollständige Kostenübernahme durch den Fahrzeugführer mit sich bringen. Doch selbst hier gibt es Einschränkungen: Übersteigt die Schadenssumme das Einkommen des Unfallverursachers, ist die volle Kostenübernahme nicht mehr vertretbar. Das Unternehmen muss sich dementsprechend an den Kosten beteiligen.

Haftung bei erlaubter Privatfahrt mit Dienstwagen

Private Fahrten mit dem Dienstwagen sind bei vielen Unternehmen durch den Überlassungsvertrag erlaubt. Leider können aber auch bei der privaten Nutzung Unfälle passieren. Immerhin besteht hier die Möglichkeit einer vertraglichen Regelung der Schadenshaftung. Dann kommt es auf das Kleingedruckte an: Muss der Arbeitnehmer eine Selbstbeteiligung an den Kosten zahlen oder ist dies die Aufgabe des Arbeitgebers? Im Überlassungsvertrag muss die Haftung im Fall der Fälle genau geregelt sein, denn die Argumente auf beiden Seiten sind schlüssig.

Einerseits zieht der Fahrzeugführer während der privaten Fahrt alleinigen Nutzen aus dem Fahrzeug und handelt dementsprechend nicht mehr im wirtschaftlichen Vorteil des Unternehmens. Für Schäden müsste er also dementsprechend aufkommen – so das Argument auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist das Dienstfahrzeug mit privater Nutzung jedoch Teil der Vergütung des Fahrzeugführers. Die private Nutzung wird schließlich als geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers versteuert. Als Teil des Arbeitslohns liegt es demnach in der Verantwortung des Arbeitgebers, auch für die Schäden des Fahrzeugs aufzukommen.

Um sich hier nicht in rechtliche Unsicherheiten zu begeben, lohnt es sich von vorneherein, die entsprechenden Selbstbeteiligungen im Schadensfall schriftlich festzulegen. Laut Bundesarbeitsgericht muss die Selbstbeteiligung jedoch im allgemein üblichen Rahmen liegen. In der Regel bedeutet das eine zumutbare Selbstbeteiligung von 500 bis 1000 Euro.

Schaden am Fahrzeug bei unerlaubter Nutzung

Wesentlich eindeutiger ist der Fall bei unerlaubter Nutzung des Fahrzeugs. Nutzen MitarbeiterInnen den Dienstwagen ohne die ausdrückliche Erlaubnis für private Zwecke, wird es heikel. Neben der kompletten Haftung im Schadensfall drohen Abmahnung oder sogar Kündigung.

Für die Fuhrparkleitung kann es jedoch ebenfalls brenzlig werden. Ordnet das Fuhrparkpersonal eine Fahrt an, obwohl sie weiß oder wissen könnte, dass der oder die entsprechende MitarbeiterIn nicht zum Fahren des Fahrzeugs geeignet ist, macht es sich ebenfalls strafbar. Schon bei der Vermutung einer eingeschränkten Fahruntüchtigkeit eines Fahrers – beispielsweise aufgrund von Alkoholkonsum – kann dies der Fall sein. Besteht eine solche Vermutung, ist die Fuhrparkleitung verpflichtet, der Sache auf den Grund zu gehen und notfalls die Fahrt zu untersagen.

Ähnlich riskant wird es bei ausbleibender Führerscheinkontrolle. Zwar dürfen MitarbeiterInnen ohne Fahrerlaubnis generell nicht den Dienstwagen auf öffentlichen Straßen und Wegen benutzen, doch die Fuhrparkleitung darf sich nicht auf die Aussagen der MitarbeiterInnen verlassen. Um festzustellen, ob die Fahrerlaubnis der MitarbeiterInnen vorhanden ist, muss die Fuhrparkleitung regelmäßig die Führerscheine kontrollieren. Das ist sogar gesetzlich vorgeschrieben. Unter „regelmäßig“ versteht man allgemein die halbjährliche Wiederholung der Kontrolle.

Worauf muss der Fahrzeughalter achten?

Zusammengefasst muss der Fahrzeughalter sich dementsprechend um zwei Dinge kümmern, damit rechtliche Streitigkeiten oder die alleinige Kostenübernahme vermieden werden. Erstens muss im Dienstvertrag ausdrücklich geregelt sein, ob Privatfahrten mit dem Dienstwagen erlaubt sind. Für das Unternehmen wird eine solche Regelung schon dadurch relevant, dass der Wagen stärker abgenutzt wird, als es bei reiner Dienstnutzung der Fall wäre. Andererseits zählt der Dienstwagen im Falle der Privatnutzung als geldwerter Vorteil zum Arbeitslohn, was durchaus für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Gewinnsituation bedeuten kann. Doch es gilt: Ohne ausdrückliche Erlaubnis ist die Nutzung für private Zwecke nicht erlaubt. Dasselbe gilt auch für die private Nutzung von Poolfahrzeugen.

Der Fahrzeughalter muss für den Erhalt des Versicherungsschutzes jedoch dafür sorgen, dass das Fahrzeug dauerhaft in einem ordnungsgemäßen Zustand ist. Hierzu gehört nicht nur die Haupt- und Abgasuntersuchung. Dienstwagen unterliegen als Arbeitsgeräte weiteren Bestimmungen, selbst wenn sie nicht zur privaten Nutzung zugelassen sind. Das sind beispielsweise die jährliche UVV-Fahrzeugprüfung und die tägliche Kontrolle des Fahrzeugzustands durch die Fahrzeugführer.

Daneben trägt die Fuhrparkleitung als Fahrzeughalter Verantwortung an der ordnungsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs. Die Führerscheine der MitarbeiterInnen müssen regelmäßig kontrolliert werden und durch die jährliche Fahrerunterweisung wird sichergestellt, dass die FahrerInnen im Umgang mit den Fahrzeugen geschult sind. Diese Unterweisungen sind ebenfalls rechtlich bindend und sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Ohnehin fällt der Aufwand für die Routineaufgaben oft gering aus, wenn sie gut organisiert sind. Mittlerweile gibt es viele smarte Lösungen zur einfachen Erledigung der Kontrollen, Prüfungen und Unterweisungen.

Bei Nichterfüllung der Pflichten sieht es im Schadensfall jedoch düster aus: Die Versicherung kann gegebenenfalls Leistungen kürzen und das Unternehmen bleibt auf den Kosten des entstandenen Schadens sitzen.

Das wird bei der Prüfung auf Betriebssicherheit geprüft

Steht mit der Fahrzeugprüfung nach UVV auch die Hauptuntersuchung des Fahrzeugs auf dem Programm, wird bei der Fahrzeugprüfung lediglich die Arbeitssicherheit überprüft. Ist die Hauptuntersuchung allerdings erst im nächsten Jahr fällig, wird das Fahrzeug bei der UVV-Prüfung auf Verkehrs- und Arbeitssicherheit geprüft.

Info

Das wird im Rahmen der Arbeitssicherheit geprüft:

  • Befestigung Sitzplätze (oder bei Spezialfahrzeugen Liegeplätze)
  • Trittflächen, Stufen, Haltegriffe
  • Schalter und andere Betätigungseinrichtungen
  • Sicherung gegen unbefugte Nutzung (Schlösser)
  • Ladungssicherung
  • Bewegliche Fahrzeugteile (Türen, Motoraube, Kofferraum)
  • Vorhandene Warnkleidung
  • Ersatzradunterbringung
  • Vorhandensein der Betriebsanleitung des Herstellers
  • Befestigung der Einbauten, wie Navigationsgerät
Info

Das wird im Rahmen der Verkehrssicherheit geprüft:

  • Befestigung Sitzplätze (oder bei Spezialfahrzeugen Liegeplätze)
  • Trittflächen, Stufen, Haltegriffe
  • Schalter und andere Betätigungseinrichtungen
  • Sicherung gegen unbefugte Nutzung (Schlösser)
  • Ladungssicherung
  • Bewegliche Fahrzeugteile (Türen, Motoraube, Kofferraum)
  • Vorhandene Warnkleidung
  • Ersatzradunterbringung
  • Vorhandensein der Betriebsanleitung des Herstellers
  • Befestigung der Einbauten, wie Navigationsgerät

Ein Blick auf das Fahrzeug im Vorfeld kann sich durchaus lohnen, damit offensichtliche Mängel (z.B. fehlende Warnkleidung oder Betriebsanleitung) schon vor der Prüfung beseitigt werden können. Dadurch lässt sich der Erhalt der UVV-Prüfplakette ohne Mängelschein erhöhen.

Die drei Säulen der Fahrzeugprüfung

Ohnehin gehört die Sichtprüfung fest zur Arbeitssicherheit im Fuhrpark. Artikel 36 der DGUV Vorschrift 70 nimmt FahrerInnen in die Pflicht, ein Firmenfahrzeug vor Fahrtantritt auf die Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Mängel und Schäden, welche während der Nutzung entstanden sind, müssen ebenfalls dokumentiert und an Halter sowie nachfolgende FahrerInnen weitergegeben werden.

Die Arbeitssicherheit der Fahrzeuge steht somit grundsätzlich auf drei Säulen: der zweijährlichen Hauptuntersuchung, der jährlichen UVV-Prüfung sowie der täglichen Prüfung vor Fahrtantritt durch die FahrerInnen. Weil keine dieser Säulen die anderen mit einschließen oder ersetzen kann, gilt es, den Überblick zu behalten und alle Kontrollen sorgfältig zu organisieren.

Digitale Lösungen erleichtern die Organisation der Fahrzeugprüfung

Mit dem Erweiterungs-Modul “UVV Fahrzeugprüfung” bietet DriversCheck Fuhrparkverantwortlichen eine praktische und rechtssichere Lösung, um den Ansprüchen der Halterverantwortung gerecht zu werden.

Die Software sichert Sie sich nicht nur rechtlich ab, sondern erleichtert Ihnen ebenfalls den Arbeitsalltag. Durch reduzierte Organisations- und Kommunikationsprozesse sparen Sie Arbeitszeit – und damit Kosten.

Externer Link

Unsere neusten Beiträge

Halterhaftung im Fuhrpark: Das müssen Fuhrparkleiter beachten

In Ihrem Fuhrpark ist die Halterhaftung ein unvermeidbares Thema. Regelungen zu den Pflichten von Fahrzeughaltern finden sich im Gesetz an verschiedenen Stellen. Wir haben hier für Sie die wichtigsten Informationen zur Halterhaftung zusammengeführt.

Datenschutz-Vergleich bei der Führerscheinkontrolle: Manche Methoden sind bedenklich

Die Führerscheinkontrolle muss datenschutzkonform ablaufen – aber tut sie das auch immer? In diesem Beitrag widmen wir uns dem Umgang mit Daten bei der Führerscheinkontrolle. Im Rahmen der Halterhaftung ist die Führerscheinkontrolle zwar rechtlich vorgeschrieben, doch gerade bei der Ausgestaltung des Kontrollprozesses ist der Datenschutz höchst relevant.

In diesem Vergleich arbeiten wir heraus, welche Methoden der Führerscheinkontrolle Ihnen als FuhrparkmanagerIn rechtlich den Rücken stärkt – und gleichzeitig in der Praxis für wenig Arbeitsaufwand sorgen. Informationen zur DSGVO und dem Datenschutz im Fuhrpark finden Sie im ersten Teil unserer Beitragsserie.

Datenschutz im Fuhrpark: Ein Überblick

Der Schutz von personenbezogenen Daten sorgt im Unternehmen immer wieder für Debatten und Prozessveränderungen. Davon ist auch der Fuhrpark nicht befreit. Tatsächlich müssen hier laut Gesetz regelmäßig Daten erhoben und verarbeitet werden. Aus diesem Grund widmen wir uns in einer Beitragsserie dem Datenschutz im Fuhrpark. In diesem ersten Beitrag klären wir, worauf beim Datenschutz zu achten ist und welche Bereiche im Fuhrpark davon betroffen sind.

Anna Reuber

Anna Reuber

Kundenservice & Marketing
mail icon ar@drivers-check.de

Logo DriversCheckFührerscheinkontrolle


Sichern Sie sich noch heute die elektronische Führerscheinkontrolle von morgen! Mit DriversCheck sind Sie immer auf der sicheren Seite.

        NEU: VideoIdent


Starten Sie noch heute mit der einzigartigen Ersterfassung vom Marktführer der elektronischen Führerscheinkontrolle.