Auf einen Blick
Wer ist für die Führerscheinkontrolle bei Leiharbeitskräften verantwortlich?
Entscheidend ist, wer Halter eines Fahrzeugs im Sinne des § 7 StVG ist. Ist das der Entleiher, muss er gemäß § 21 StVG sicherstellen, dass nur Personen mit der erforderlichen Fahrerlaubnis das Fahrzeug führen. Die Kontrollen kann der Verleiher übernehmen; die Halterverantwortung bleibt jedoch beim Entleiher.
Wie oft müssen Leiharbeitskräfte ihren Führerschein vorzeigen?
Vor der ersten Fahrt ist die Fahrerlaubnis zu prüfen. Danach sind regelmäßige Führerscheinkontrollen erforderlich. In der Praxis haben sich mindestens zwei Kontrollen jährlich bewährt. Eine gesetzlich festgelegte Frist gibt es nicht.
Wie muss die Führerscheinkontrolle bei Leiharbeitskräften dokumentiert werden?
Die Kontrolle sollte nachvollziehbar dokumentiert werden, insbesondere mit Datum, Ergebnis und geprüften Fahrerlaubnisklassen. Vollständige Führerscheinkopien sind dafür in der Regel nicht erforderlich. Es sollten nur die notwendigen personenbezogenen Daten erfasst werden.
Führerscheinkontrolle bei Leiharbeitskräften ist Pflicht
Leiharbeitskräfte können vorübergehend als Fahrpersonal in fremden Fuhrparks eingesetzt werden. Für die Führerscheinkontrolle im Fuhrpark spielt es keine Rolle, ob jemand festangestellt oder über eine Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist. Entscheidend ist, ob die Person ein Firmenfahrzeug führt.
Die gesetzliche Grundlage bildet das Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach macht sich strafbar, wer
„als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.“ § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG
Konkret bedeutet das: Sowohl FahrerIn als auch Fahrzeughalter können sich strafbar machen. Wer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis fährt oder als Halter einen Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis vorsätzlich ans Steuer lässt, riskiert bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Bei fahrlässigen Verstößen drohen nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen.
Die Pflicht zur Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber ergibt sich damit indirekt aus der Halterverantwortung.
Wer kontrolliert den Führerschein: Entleiher oder Verleiher?
Bei der Arbeitnehmerüberlassung sind zwei Unternehmen beteiligt:
- Verleiher: Die Zeitarbeitsfirma oder die Personalagentur ist der arbeitsrechtliche Arbeitgeber der Leiharbeitskraft.
- Entleiher: Das Unternehmen mit Personalbedarf setzt die Leiharbeitskraft ein, weist ihr Aufgaben zu und stellt gegebenenfalls ein Firmenfahrzeug bereit.
Wer für die Kontrolle verantwortlich ist, richtet sich danach, wer Fahrzeughalter ist. Das muss nicht zwingend der Eigentümer oder der im Fahrzeugschein eingetragene Halter sein. Dabei sind die Rollen und Pflichten von Fahrer, Halter und Eigentümer zu unterscheiden.
Delegation der Führerscheinkontrolle an den Verleiher
Bereits im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag sollten Entleiher und Verleiher festlegen, welche Fahrerlaubnisklassen und gegebenenfalls welche Berufskraftfahrerqualifikationen für den Arbeitseinsatz erforderlich sind. Nach § 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) muss der Entleiher die besonderen Merkmale der Tätigkeit und die benötigte berufliche Qualifikation angeben.
Bei der Übertragung der Führerscheinkontrolle ist zu beachten, dass Kontrollintervalle, Nachweise und die unverzügliche Meldung eines Fahrerlaubnisverlusts vereinbart werden sollten. Wie diese Nachweise bereitgestellt werden, sollte vertraglich und datenschutzkonform geregelt sein.
Wichtig für Fuhrparkverantwortliche
Übernimmt die Zeitarbeitsfirma die Führerscheinkontrollen, entbindet das den Entleiher als Fahrzeughalter nicht von seiner Verantwortung. Er sollte deshalb sicherstellen, dass die Kontrollen zuverlässig durchgeführt werden und entsprechende Nachweise vorliegen – etwa durch dokumentierte Stichproben.
Erstkontrolle und regelmäßige Folgekontrollen bei Leiharbeitskräften
Erstkontrolle vor der ersten Fahrt
Bevor eine Leiharbeitskraft erstmals ein Firmenfahrzeug nutzt, muss sichergestellt sein, dass sie über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob
- eine gültige Fahrerlaubnis vorliegt,
- die jeweilige Fahrerlaubnisklasse zum Fahrzeug passt,
- relevante Befristungen oder Auflagen eingehalten werden und
- erkennbare Einschränkungen oder Fahrverbote der Nutzung entgegenstehen.
Zusätzlich gilt bei BerufskraftfahrerInnen: Werden Leiharbeitskräfte für qualifikationspflichtige Lkw- oder Busfahrten eingesetzt, ist neben der Fahrerlaubnis auch die vorgeschriebene Berufskraftfahrerqualifikation zu prüfen. Als Nachweis dient in der Regel ein gültiger Fahrerqualifizierungsnachweis nach § 7 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG). Auch bestimmte Führerscheine mit eingetragener Schlüsselzahl 95 werden anerkannt, etwa ältere deutsche Führerscheine bis zum Ablauf des entsprechenden Eintrags.
Beispiel: Spontaner Fahrereinsatz
Ein Logistikunternehmen benötigt kurzfristig Verstärkung. Die Zeitarbeitsfirma schickt am nächsten Morgen eine Ersatzfahrerin, die sofort einen Transporter übernehmen soll. Auch wenn der Verleiher deren Führerschein bereits kontrolliert hat, sollte der Entleiher als Fahrzeughalter vor der Fahrzeugfreigabe sicherstellen, dass ein verlässlicher Nachweis über die erforderliche Fahrerlaubnis vorliegt.
Gerade bei kurzfristigen Einsätzen und wechselnden FahrerInnen steigt das Risiko des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Deshalb ist eine zuverlässige Führerscheinkontrolle bei Poolfahrzeugen besonders wichtig.
Regelmäßige Folgekontrollen
Als Praxisstandard haben sich mindestens zwei Führerscheinkontrollen jährlich etabliert. Starre Kontrollintervalle schreibt das Gesetz nicht vor. Häufigere Prüfungen können je nach Einsatz, Risiko oder konkretem Anlass dennoch sinnvoll sein.
Was zur Dokumentation der Führerscheinkontrolle gehört
Eine nachvollziehbare Dokumentation hilft dem Fahrzeughalter, seine Sorgfaltspflichten nachzuweisen. Welche Daten dafür erforderlich sind, hängt vom jeweiligen Einsatz und Kontrollverfahren ab. In Betracht kommen insbesondere folgende Angaben:
- Name der Leiharbeitskraft und ggf. zugehöriger Verleiher
- Datum und Ergebnis der Kontrolle
- geprüfte Fahrerlaubnisklassen, relevante Befristungen oder Auflagen
- kontrollierende Person beziehungsweise eingesetztes Prüfverfahren
- ggf. erforderliche Nachkontrollen oder Einschränkungen der Fahrzeugfreigabe
- nächster Prüftermin
Dabei ist der Schutz personenbezogener Daten zu beachten. Für Leiharbeitskräfte gilt im Verhältnis zum Entleiher insbesondere § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), denn LeiharbeitnehmerInnen gelten dort als Beschäftigte. Die Datenverarbeitung ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung rechtlicher Pflichten erforderlich ist – vollständige Führerscheinkopien sind in der Regel nicht nötig. Die Daten sind zu löschen, sobald der Kontrollzweck entfällt. Auch der Datenaustausch zwischen Verleiher und Entleiher muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein.
Praxis-Tipp: Für die Dokumentation einer manuellen Kontrolle kann ein standardisiertes Formular hilfreich sein. Unsere Vorlage zur Führerscheinkontrolle bietet dafür eine praktische Orientierung.
Kontrollen bei Leiharbeitskräften richtig organisieren
Bei wechselndem Personal können manuelle Kontrollen schnell unübersichtlich werden. Vor allem kurzfristige Einsätze, unterschiedliche Kontrolltermine und mehrere beteiligte Unternehmen erhöhen den Abstimmungsaufwand.
Elektronische Führerscheinkontrollen können diesen Prozess vereinfachen: Die Beschäftigten lassen ihren Führerschein über ein geeignetes Verfahren prüfen, während die Fuhrparkleitung Kontrolltermine und Ergebnisse zentral nachverfolgt. Automatische Erinnerungen helfen dabei, anstehende Folgekontrollen nicht zu übersehen.
Eine digitale Führerscheinkontrolle unterstützt Unternehmen bei der Organisation und Dokumentation ihrer Kontrollen.
