Führerscheinverlust – Was bedeutet das für den Arbeitgeber?

Was tun bei Führerscheinverlust von MitarbeiterInnen? Hier erfahren Sie, welche Maßnahmen Sie ergreifen müssen und wie Sie eventuellen Strafen vorbeugen können.
23. Juli 2021

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Paul Becht

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Auf einen Blick

Was ist der Unterschied zwischen Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis?

Ein Fahrverbot kann im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verhängt werden oder sogar als Strafen für andere Vergehen. Die Maßnahme ist jedoch zeitlich begrenzt. Anders ist dies beim Entzug der Fahrerlaubnis. Zu viele Punkte in Flensburg oder die fehlende charakterliche Eignung können dazu führen, dass die Fahrerlaubnis bis zu einem genehmigten Neuantrag komplett entzogen wird.

Wie kann man dem Fahren ohne Fahrerlaubnis im Unternehmen vorbeugen?

Fahren MitarbeiterInnen trotz Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis mit dem Dienstwagen, ist dies ein Verstoß gegen das Gesetz. Die Fuhrparkleitung kann ihre Augen jedoch nicht überall haben. Daher reicht laut Gesetz eine regelmäßige Führerscheinkontrolle aus, um dem unerlaubten Fahren vorzubeugen. Diese muss allerdings genaustens dokumentiert werden, um rechtliche Überprüfungen standzuhalten.

Was tun, wenn der Führerschein der Mitarbeiter entzogen wurde?

Führerscheinentzug oder Fahrverbot innerhalb des Unternehmens sind für alle Seiten unangenehm. Grundsätzlich muss die Fuhrparkleitung in diesem Fall sicherzustellen, dass die Dienstfahrzeuge nicht genutzt werden. Zudem sollte eine Lösung für die Übergangszeit gesucht werden, da Kündigungen oft rechtlich anfechtbar sind. Im Zweifel ist eine Rechtsberatung nötig.

Text

Führerscheinverlust, -entzug & Fahrverbot

Fahren ohne Führerschein ist eine Straftat, das ist soweit geläufig. Weniger bekannt ist, dass der Fahrzeughalter – und damit die Fuhrparkleitung – ebenfalls belangt werden kann. Allein im Jahr 2018 erteilten deutsche Gerichte knapp 460.000 Fahrverbote. Bei Fuhrparkflotten mit mehreren Tausend FahrerInnen kann dies schnell zu einem unkalkulierbaren Risiko werden.

Es gibt verschiedene Gründe, warum MitarbeiterInnen temporär oder dauerhaft nicht im Besitz des Führerscheins sind. Sie reichen von einem Gläschen zu viel bis zum notorischen Rasen und gewagten Überholmanövern. Für die Fuhrparkleitung ist die Unterscheidung zwischen Führerscheinverlust, Fahrverbot und Führerscheinentzug wichtig.

Info

Führerscheinverlust

Hat ein Fahrer oder eine Fahrerin lediglich den Führerschein verloren – oder wurde er gestohlen – hat dies in der Regel keine Folgen für die Fuhrparkleitung. Sie sollten sich jedoch absichern und fahrlässigem Handeln vorbeugen: Die entsprechende Person sollte bei der zuständigen Behörde umgehend einen neuen Führerschein beantragen und Ihnen zeitnah das Übergangsdokument vorlegen. Nur so können Sie sichergehen, dass kein Fahrverbot besteht. Ist dies nicht möglich, müssen Sie davon ausgehen, dass die Fahrt mit dem Dienstwagen eine Straftat nach § 21 StVG darstellt, für die Sie ebenfalls belangt werden können.

Info

Fahrverbot

Das Fahrverbot wird auf zwei Wegen wirksam: Von einem Gericht oder der Verwaltungsbehörde kann es nach § 25 StVG als Konsequenz von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verhängt werden. Nach § 44 StGB kann es sogar als Strafe auf Verbrechen erfolgen, die nicht im direkten Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr stehen.

In jedem Falle wird der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben: für ein bis sechs Monate. Die Fahrerlaubnis – ein abstraktes Rechtskonstrukt – bleibt der entsprechenden Person jedoch erhalten. Es wird ihr lediglich für den festgelegten Zeitraum verboten, von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen.

Info

Führerscheinentzug bzw. Entzug der Fahrerlaubnis

Anders sieht dies beim Entzug der Fahrerlaubnis aus: Der Führerschein wird unbrauchbar gemacht; es besteht eine Sperre von mindestens sechs Monaten. Danach kann die betroffene Person die Fahrerlaubnis neu beantragen. Oft ist hierfür eine vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Grundvoraussetzung. Wird der Antrag akzeptiert, stellt die entsprechende Behörde einen neuen Führerschein aus: In jedem Fall ist dies ein EU-Kartenführerschein mit den aktuellen Führerscheinklassen.

Die Fahrerlaubnis kann aus zwei verschiedenen Gründen entzogen werden: Zum Ersten kann es bei gesundheitlichen und geistigen Einschränkungen nach § 2 Abs. 4 StVG möglich sein, dass die Fahreignung nicht (mehr) besteht. Zweitens schließt diese Rechtsgrundlage charakterliche Eignung ein. Wer mehr als acht Punkte in Flensburg hat oder durch Drogenkonsum und Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr auffällt, hat ebenfalls mit Führerscheinentzug zu rechnen. Genauso trifft es gelegentlich Menschen, die durch unpassendes Verhalten wie ein erhöhtes Aggressionspotenzial auffallen.

Unerlaubtem Fahren im Unternehmen vorbeugen

Egal ob Fahrverbot, Entzug oder Führerscheinverlust: Der Fahrzeughalter muss dafür Sorge tragen, dass die betroffene Person das Dienstfahrzeug nicht gebraucht. Als Fahrzeughalter gilt diejenige Person, welche aus dem Betrieb des Fahrzeugs Nutzen zieht und die Kosten dafür bestreitet. Der Betrieb des Fahrzeugs dient schließlich primär dem Gewinn des Unternehmens. Dieses ist daher verpflichtet, Gefahren durch den Betriebsalltag zu minimieren. Wer hierfür letztendlich die zuständige Person ist, hängt vom konkreten Fall ab. In erster Linie ist es die Unternehmensleitung, in vielen Fällen wird die Halterverantwortung allerdings an die Fuhrparkleitung delegiert.

Mit der Übertragung der Halterverantwortung gehen verschiedene Pflichten einher. Eine der Pflichten ist die Führerscheinkontrolle. Denn selbst wenn Ihre FahrerInnen Ihnen den Verlust des Führerscheins bewusst vorenthalten und Sie somit getäuscht haben: Nur die regelmäßige Kontrolle der Führerscheine kann Sie auch im Rechtsstreit absichern.

Sie müssen allerdings nicht vor jeder Fahrt die Führerscheine kontrollieren. Zur Vorbeugung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist Ihre Kontrollpflicht mit einer regelmäßigen, halbjährlichen Kontrolle in der Regel erfüllt. Es sei denn, Sie haben den konkreten Verdacht oder Hinweis eines Fahrverbots innerhalb des Unternehmens. Dem sollten Sie in jedem Falle durch eine zusätzliche Kontrolle nachgehen.

Folgen des Führerscheinentzugs bei MitarbeiterInnen mit Dienstwagen

Wird infolge der Führerscheinkontrolle oder auf Hinweise der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ein Fahrverbot oder Führerscheinentzug festgestellt, gilt eine goldene Regel: Die Fahrt mit dem Dienstwagen ist sofort ausdrücklich zu untersagen. Schließlich kann letztlich der Fahrzeughalter bei Zuwiderhandlungen haftbar gemacht werden. Außerdem erlischt der Versicherungsschutz.

Wird ein Fahrzeug rein dienstlich genutzt, ist es in der Regel kein Problem, das entsprechende Fahrzeug einzuziehen. Der Widerruf der Fahrzeugüberlassung gestaltet sich unproblematisch. Anders sieht es bei Dienstwagen aus, die auch privat genutzt werden: Diese stellen eine Sachleistung dar, welche der angestellten Person laut Dienstvertrag zusteht. Der Entzug des Dienstwagens ist folglich einer Gehaltskürzung gleichzusetzen. Eine gute Vorsorge kann Ihnen hier aus der Bredouille helfen: Legen Sie gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses im Überlassungsvertrag des Dienstwagens eine Möglichkeit zum Widerruf fest.

Kündigung bei Führerscheinentzug

Ein leidiges Thema für beide Seiten: die Kündigung aufgrund des Entzugs der Fahrerlaubnis. In so manchen Fällen bedeutet der Verlust der Fahrerlaubnis für das Unternehmen die eingeschränkte Einsatzfähigkeit eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin – bis hin zur Untauglichkeit. Was ist zu tun, wenn die Person ohne Führerschein ihren Job nicht mehr ausführen kann?

Da die Kündigung an einige Bedingungen gebunden ist, kann eine Entscheidung nur unter genauer Betrachtung des konkreten Falls getroffen werden. So muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.02.1991 (2 AZR 525/90) das Führen eines Kraftfahrzeugs wesentlicher Bestandteil der Verpflichtungen des Arbeitnehmers sein. Nur in diesem Fall kann eine fristlose Kündigung aufgrund des Führerscheinentzugs gerechtfertigt werden. Insofern der Mitarbeitende ohne Fahrerlaubnis seiner Tätigkeit nicht nachgehen kann, ist außerdem zu prüfen, ob eine alternative Einsatzmöglichkeit innerhalb des Unternehmens möglich ist. Nicht relevant ist hingegen, ob der Führerscheinentzug in Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit oder einer Privatfahrt steht.

Im Fall der Fälle lohnt sich die Rücksprache mit Anwälten aus dem Verkehrs- und Arbeitsrecht, denn ein Rechtsstreit ist hier keine Seltenheit.

Vorsicht und Kontrollpflicht

Niemandem bereitet der Führerscheinverlust der MitarbeiterInnen Freude. Insbesondere nicht, wenn die Fuhrparkleitung selbst mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Doch den schlimmsten Überraschungen können Sie durch Vorbeugung und Kontrollen aus dem Weg gehen. Selbst wenn es einen kleinen Mehraufwand bedeutet: Nur die ordnungsgemäße Durchführung sichert Sie gegen strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen ab. Bereits eine Lücke in der Dokumentation kann Sie gegebenenfalls in Erklärungsnot bringen.

Für viele FuhrparkleiterInnen passt die Führerscheinkontrolle jedoch nicht in den durchgetakteten Arbeitsalltag: Termine mit FahrerInnen im Außendienst, die Übersicht über Fristen und die händische Dokumentation werden ausgelagert – an eine smarte Software zur elektronischen Führerscheinkontrolle. Mit DriversCheck können Ihre MitarbeiterInnen die Führerscheinkontrolle eigenständig mit dem Smartphone oder Tablet durchführen. Die Fälschung ist dank der Abtastung sicherer Merkmale oder eines kopiergeschützten Siegels nicht möglich – der Führerscheinverlust fällt zeitnah auf und Sie sind rechtlich abgesichert.

Das wird bei der Prüfung auf Betriebssicherheit geprüft

Steht mit der Fahrzeugprüfung nach UVV auch die Hauptuntersuchung des Fahrzeugs auf dem Programm, wird bei der Fahrzeugprüfung lediglich die Arbeitssicherheit überprüft. Ist die Hauptuntersuchung allerdings erst im nächsten Jahr fällig, wird das Fahrzeug bei der UVV-Prüfung auf Verkehrs- und Arbeitssicherheit geprüft.

Info

Das wird im Rahmen der Arbeitssicherheit geprüft:

  • Befestigung Sitzplätze (oder bei Spezialfahrzeugen Liegeplätze)
  • Trittflächen, Stufen, Haltegriffe
  • Schalter und andere Betätigungseinrichtungen
  • Sicherung gegen unbefugte Nutzung (Schlösser)
  • Ladungssicherung
  • Bewegliche Fahrzeugteile (Türen, Motoraube, Kofferraum)
  • Vorhandene Warnkleidung
  • Ersatzradunterbringung
  • Vorhandensein der Betriebsanleitung des Herstellers
  • Befestigung der Einbauten, wie Navigationsgerät
Info

Das wird im Rahmen der Verkehrssicherheit geprüft:

  • Befestigung Sitzplätze (oder bei Spezialfahrzeugen Liegeplätze)
  • Trittflächen, Stufen, Haltegriffe
  • Schalter und andere Betätigungseinrichtungen
  • Sicherung gegen unbefugte Nutzung (Schlösser)
  • Ladungssicherung
  • Bewegliche Fahrzeugteile (Türen, Motoraube, Kofferraum)
  • Vorhandene Warnkleidung
  • Ersatzradunterbringung
  • Vorhandensein der Betriebsanleitung des Herstellers
  • Befestigung der Einbauten, wie Navigationsgerät

Ein Blick auf das Fahrzeug im Vorfeld kann sich durchaus lohnen, damit offensichtliche Mängel (z.B. fehlende Warnkleidung oder Betriebsanleitung) schon vor der Prüfung beseitigt werden können. Dadurch lässt sich der Erhalt der UVV-Prüfplakette ohne Mängelschein erhöhen.

Die drei Säulen der Fahrzeugprüfung

Ohnehin gehört die Sichtprüfung fest zur Arbeitssicherheit im Fuhrpark. Artikel 36 der DGUV Vorschrift 70 nimmt FahrerInnen in die Pflicht, ein Firmenfahrzeug vor Fahrtantritt auf die Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Mängel und Schäden, welche während der Nutzung entstanden sind, müssen ebenfalls dokumentiert und an Halter sowie nachfolgende FahrerInnen weitergegeben werden.

Die Arbeitssicherheit der Fahrzeuge steht somit grundsätzlich auf drei Säulen: der zweijährlichen Hauptuntersuchung, der jährlichen UVV-Prüfung sowie der täglichen Prüfung vor Fahrtantritt durch die FahrerInnen. Weil keine dieser Säulen die anderen mit einschließen oder ersetzen kann, gilt es, den Überblick zu behalten und alle Kontrollen sorgfältig zu organisieren.

Digitale Lösungen erleichtern die Organisation der Fahrzeugprüfung

Mit dem Erweiterungs-Modul “UVV Fahrzeugprüfung” bietet DriversCheck Fuhrparkverantwortlichen eine praktische und rechtssichere Lösung, um den Ansprüchen der Halterverantwortung gerecht zu werden.

Die Software sichert Sie sich nicht nur rechtlich ab, sondern erleichtert Ihnen ebenfalls den Arbeitsalltag. Durch reduzierte Organisations- und Kommunikationsprozesse sparen Sie Arbeitszeit – und damit Kosten.

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Paul Becht

Paul Becht

Teamleiter & Manager Marketing
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