Nils Heininger
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Führerscheinkontrolle im Fuhrpark: Das gilt es zu beachten

Die Führerscheinkontrolle ist Teil des Alltags der Fuhrparkleitung. Im Unternehmen beugt die halbjährliche Kontrolle unerlaubten Fahrten mit den Dienstwagen vor, welche hohe Strafen oder Ausfälle von Versicherungsleistungen zur Folge haben können. In diesem Beitrag erfährst du, worauf du bei der Führerscheinkontrolle achten musst und welche einfachen Methoden es gibt, um dich vor rechtlichen Konsequenzen abzusichern.
17. April 2023

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Nils Heininger

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Auf einen Blick

Was ist die Führerscheinkontrolle im Fuhrpark?

Die regelmäßige Führerscheinkontrolle bei den MitarbeiterInnen dient der rechtlichen Absicherung des Unternehmens. Stellt der Arbeitgeber Fahrzeuge bereit, ist er dafür verantwortlich, dass nur Fahrten angeordnet werden, wenn hierfür die nötige Fahrerlaubnis vorhanden ist.

Wessen Führerscheine müssen kontrolliert werden?

Alle MitarbeiterInnen mit Zugriff auf einen Dienstwagen oder Poolfahrzeug müssen regelmäßig kontrolliert werden. Die Prüfung der Führerscheine soll dem unerlaubten Fahren bei Führerscheinentzug vorbeugen.

Wer ist für die Prüfung der Führerscheine verantwortlich?

Innerhalb des Unternehmens ist zunächst die Unternehmensleitung für die Führerscheinkontrolle zuständig. Meist wird die Halterhaftung jedoch an das Fuhrparkmanagement delegiert. Die Führung des Fuhrparks kann daher sogar privat für Verfehlungen haftbar gemacht werden.

Steht die Pflicht zur Führerscheinkontrolle im Gesetz?

Es gibt kein direktes Gesetz zur regelmäßigen Führerscheinkontrolle, rechtlich lässt sich die Verpflichtung jedoch aus § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG und § 28 Abs. 2VVG ableiten. ExpertInnen empfehlen die halbjährliche Wiederholung der Kontrolle, um auf der sicheren Seite zu sein.

Wie sollte die Führerscheinkontrolle erfolgen?

Die Führerscheinkontrolle kann manuell oder elektronisch per App erfolgen. Beide Möglichkeiten sind rechtlich sicher. Doch nur die elektronische Führerscheinkontrolle kann einen reibungslosen Ablauf garantieren und spart dem Fuhrparkmanagement Zeit, Aufwand und Kosten.

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Rechtliche Vorschriften im Fuhrpark

Einige Halterpflichten wird jeder Autobesitzer kennen: die Versicherungspflicht, die Zahlung der Kfz-Steuer, die Mitteilungspflicht bei Änderung der Halterdaten, die Pflicht zur Instandhaltung der Betriebserlaubnis und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Diese Halterpflichten gelten gleichsam für gewerbliche und private Fahrzeuge.

Für die Fahrzeuge des Unternehmensfuhrparks ist es allerdings notwendig, ein paar Termine mehr einzuplanen als die bloße Abgas- oder Hauptuntersuchung. Unabhängig von der Größe des Fuhrparks deines Unternehmens kommen auf dich als Fuhrparkleiter oder Fuhrparkleiterin nämlich eine Reihe zusätzlicher Vorschriften zu.

Halterhaftung im Fuhrpark: Das musst Du beachten

Im Fuhrpark ist die Halterhaftung eine unvermeidbare Aufgabe. Regelungen zu den Pflichten von Fahrzeughaltern finden sich im Gesetz an verschiedenen Stellen. Wir haben hier für dich die wichtigsten Informationen zur Halterhaftung zusammengeführt.

Zu diesen rechtlich notwendigen Pflichten gehören neben der sachgemäßen Instandhaltung der Fahrzeuge und den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) vor allem die Führerscheinkontrolle. Zwar erscheint die Kontrolle der Fahrerlaubnis der MitarbeiterInnen oft als Nebensache, dennoch kann eine Missachtung der Regel der Fuhrparkleitung leicht zum Verhängnis werden.

Wenn die Führerscheinkontrolle halbherzig erfolgt: Ein Beispiel

Schon kleine Fehler bei der Kontrolle der Führerscheine können zu großem finanziellen Schaden führen. Für das Unternehmen und für die Verantwortlichen. Zur Veranschaulichung schauen wir uns ein fiktives Beispiel an:

Manfred M. arbeitet in einem Unternehmen mit 20 MitarbeiterInnen und verwaltet einen Fuhrpark mit acht Fahrzeugen. Da das Unternehmen Services vor Ort bei den KundInnen anbietet, sind die Wagen in ständiger Benutzung. Neben verschiedenen Verwaltungstätigkeiten ist Herr M. von der Unternehmensleitung ebenfalls mit dem Management des Fuhrparks beauftragt worden. Die Halterhaftung wurde ihm dementsprechend ordnungsgemäß durch seinen Arbeitgeber übertragen.

Info

Halterhaftung rechtswirksam übertragen: So geht’s

Informiere dich, wie du die Halterhaftung rechtswirksam delegieren kannst, ohn  dadurch böse Überraschungen zu erleben. Im Unternehmen die Halterhaftung zu übertragen, ist komplizierter, als es klingt.

Bei der Einstellung neuer Angestellter achtet Herr M. daher darauf, dass diese ihm eine gültige Fahrerlaubnis vorlegen. In einem Ordner dokumentiert er die Führerscheinkontrolle mit einer Kopie des Führerscheins. Zusätzlich lässt sich Herr M. regelmäßig die Führerscheine der MitarbeiterInnen zeigen. Oft passiert dies im Rahmen ungezwungener Gespräche, schließlich will Herr M. unangenehme Kontrollsituationen vermeiden und ein lockeres Verhältnis zu den FahrerInnen des Unternehmens wahren.

Eines Tages baut Peter H., ein Angestellter des Unternehmens, mit dem Firmenfahrzeug einen Unfall. „Das kann passieren, ein Fall für die Versicherung“, denkt sich Herr M. – Bis er erfährt, dass Peter H. vor kurzem seinen Führerschein wegen Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit abgeben musste. Herr M. schaltet einen Anwalt ein, denn allmählich merkt er, dass es Probleme geben könnte.

Rechtliche Folgen bei Missachtung der regelmäßigen Führerscheinkontrolle

Beim Gespräch mit dem Anwalt fällt Herr M. aus allen Wolken. Mit diesen Folgen hätte er nicht gerechnet. Der Anwalt klärt den Fuhrparkmanager auf:

Nach §28 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist durch das Fahren ohne Fahrerlaubnis der Versicherungsschutz des Fahrzeugs erloschen. Zwar könne es sein, dass die Versicherung den Schaden des fremden Fahrzeugs zahlt. Der eigene Schaden werde jedoch in keinem Falle ersetzt. Selbst er, als guter Anwalt, sehe hier kaum eine Chance. Schließlich wurde die Führerscheinkontrolle im Fuhrpark nicht ordnungsgemäß durchgeführt und dokumentiert.

Doch das allein ist nicht alles: Die Anordnung von Fahrten bei nicht bestehender Fahrerlaubnis ist eine Straftat. Im schlimmsten Fall könne Herr M. nach §21 StVG sogar persönlich mit einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe belangt werden. Der Anwalt könne diese Strafe jedoch voraussichtlich abwenden. Herr M. ist schockiert. Was hätte er anders machen sollen?

Ablauf der ordnungsgemäßen Führerscheinkontrolle im Fuhrpark

Tatsächlich hat Herr M. bei der Dokumentation der Kontrollen nachlässig gehandelt, ohne es zu merken. Nur, wenn er auch im Nachhinein eine lückenlose Führerscheinkontrolle nachweisen kann, hält sie einer rechtlichen Überprüfung sicher stand. Herr M. hat allerdings einen von vier wichtigen Aspekten der Führerscheinkontrolle missachtet und so waren die Folgen für das Unternehmen recht kostspielig. Die wichtigsten Aspekte der Führerscheinkontrolle sind:

Kontrolle bei erstem Fahrtantritt

Herr M. hat die Führerscheinkontrolle bei allen MitarbeiterInnen zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ordnungsgemäß durchgeführt. Fast von selbst versteht sich dieses Vorgehen im Rahmen der Anstellung. Bei der Erstkontrolle müssen die Daten zur Person und zum Führerschein erfasst werden. Außerdem sollte die Kontrolle von beiden Seiten gegengezeichnet werden.

Regelmäßige Führerscheinkontrolle

Die gute Nachricht ist: Fuhrparkverantwortliche müssen die Führerscheine nicht vor jedem Fahrtantritt prüfen. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichthofs (BGH VRS 34, 354) muss die Führerscheinkontrolle regelmäßig durchgeführt werden. Schon bei zweimaliger Führerscheinkontrolle pro Jahr sind Fuhrparkleiter auf der sicheren Seite. Auch dieser Pflicht ist Herr M. theoretisch nachgekommen.

Kontrolle bei Verdacht auf Führerscheinentzug

Wurde ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin häufig geblitzt? Gibt es Gerüchte, dass er oder sie den Führerschein verloren hat? Wenn der Verdacht nahe liegt, dass ein Fahrer oder eine Fahrerin die Fahrerlaubnis vorübergehend oder endgültig verloren hat, muss der Fahrzeughalter dies ebenfalls prüfen.

Wichtig ist, dass die Fuhrparkleitung hier schon im Verdachtsfall handelt, auch wenn dies betriebliche Konsequenzen hat. Gerüchte im Unternehmen gehören ebenso zu Gründen der zusätzlichen Kontrolle wie auffällig häufige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.

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Führerscheinverlust – Was bedeutet das für den Arbeitgeber?

Was tun bei Führerscheinverlust von MitarbeiterInnen? Hier erfährst du, welche Maßnahmen du ergreifen musst und wie du eventuellen Strafen vorbeugen kannst.

Lückenlose Dokumentation

Obgleich sich Herr M. regelmäßig die Führerscheine der MitarbeiterInnen zeigen lässt: Der Nachweis der durchgeführten Führerscheinkontrolle ist ebenso wichtig. Nur durch lückenlose Dokumentation steht der Fahrzeughalter im Rechtsstreit auf der sicheren Seite. Wie so oft zählen bei Juristen vor allem die Details. Herr M. hat allein durch die fehlende Dokumentation rechtliche Folgen zu befürchten.

Wie lassen sich die Konsequenzen vermeiden?

Eigentlich hätte alles ganz anders ausgehen können, wenn Herr M. allen seinen Pflichten als Fuhrparkleiter nachgekommen wäre: Organisieren, prüfen, dokumentieren. Da er in seinem Alltag jedoch vielen anderen Verwaltungstätigkeiten nachgeht, war er bei der Führerscheinkontrolle nachlässig.

Verständlicherweise geht es vielen FuhrparkleiterInnen so. Als Halter der Fahrzeuge müssen sie schließlich viele Termine unter einen Hut bringen. Die Instandhaltung der Fahrzeuge, anstehende Reparaturen, das Vertragsmanagement und weitere Tätigkeiten sind oft stressig und nehmen viel Zeit in Anspruch. Wie soll man da noch den Überblick über alle Führerscheine behalten?

Abhilfe schafft die elektronische Führerscheinkontrolle. Das Fuhrparkmanagement verpasst dank der Organisation mittels smarter Lösungen keine Fristen mehr und kann seine Zeit und Mühe beruhigt dem Arbeitsalltag widmen.

Zu den Vorteilen gegenüber der manuellen Führerscheinkontrolle gehören jedoch nicht nur die zuverlässige, automatische Organisation der Führerscheinkontrollen. Durch die schnelle, ortsunabhängige Kontrolle per App bleibt das Unternehmen zusätzlich von einem hohen jährlichen Arbeitsausfall verschont – und somit von hohen versteckten Kosten.

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Wo sind die Halterpflichten geregelt?

Die Halterpflichten gehen aus verschiedenen Stellen im Gesetz hervor. Für den Betrieb von Fahrzeugen sind die Straßenverkehrsordnung (StVO), das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) relevant. Für Fahrzeuge im Einsatz für Unternehmen gibt es ergänzende Vorschriften vor allem in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sowie den Vorschriften zur Unfallverhütung (UVV).

Eine Missachtung der Pflichten hat nicht nur den zivilrechtlichen Ausfall von Versicherungsleistungen zur Folge, sondern kann die verantwortliche Person auch strafrechtlich hart treffen. Obwohl die Maximalstrafen sehr selten oder zum Teil bisher noch nicht vorgekommen sind, zeigen die Beträge und Haftstrafen, dass verpasste Halterpflichten keine Kavaliersdelikte sind.

Kontrolle

UVV Fahrerunterweisung

UVV Fahrzeugprüfung

Führerscheinkontrolle

Gesetzestext
§ 12 Absatz 1 ArbSchG;
§ 12 BetrSichV;
§4 Absatz 1 DGUV
Vorschrift 1;
§35 Absatz 1 DGUV Vorschrift 70
§57 DGUV Vorschrift 70
§21 StVG
Strafrechtliche Relevanz
Bußgelder bis zu 5.000 € (§25 ArbSchG)
Ordnungswidrigkeit (§58 DGUV Vorschrift 70), Bußgelder bis zu 10.000 € möglich (§209 SGB VII)
Ein Jahr Haftstrafe oder Geldstrafe (§21 Absatz 1 StVG), Sechsmonatige Haftstrafe oder 180 Tagessätze bei fahrlässigem Handeln (§21 Absatz 2 StVG), Einzug des Fahrzeugs besonders bei Wiederholungstätern (§21 Absatz 3 StVG)

Elektronische Führerscheinkontrolle mit DriversCheck

Das alles geht auch besser: Auf der Suche nach Lösungen zur elektronische Führerscheinkontrolle hat sich Herr M. nach einem ausgiebigen Vergleich der Anbieter schließlich für DriversCheck entschieden. Besonders im Datenschutz und der leichten Bedienung ist die Technologie führend und bietet sowohl FahrerInnen als auch der Fuhrparkleitung den bestmöglichen Schutz.

DriversCheck erinnert alle FahrerInnen rechtzeitig an eine bevorstehende Führerscheinkontrolle und arbeitet beständig und zuverlässig im Hintergrund. Für das Fuhrparkmanagement entfällt dadurch nicht nur die Terminplanung, sondern auch die aufwendige Dokumentation. Selbst für die Erstkontrolle müssen die FahrerInnen dank VideoIdent-Verfahren nicht mehr zwingend in den Fuhrpark kommen. Perfekt für Fuhrparks mit mehreren Standorten!

Das Standardmodul ist sogar erweiterbar: Andere Pflichten der Halterhaftung wie die jährliche UVV Unterweisung der FahrerInnen oder der UVV Prüfung nach UVV lassen sich über Zusatzmodule mit wenig Arbeitsaufwand erledigen. Alles in einer einzigen App.

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Software und Methoden im Vergleich

Für die Gestaltung der elektronischen Führerscheinkontrolle bieten sich viele verschiedene Kontrollmethoden an. Die Anforderungen an die software sind rechtlicher undpraktischer Natur. In diesem Beitrag lernst du die Unterschiede der Kontrollmethoden kennen – sowie die beste Lösung für deinen Fuhrpark.

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Auch du kannst von der smarten Lösung für deinen Fuhrpark profitieren. Über die DriversCheck Führerscheinkontrolle per App führen deine MitarbeiterInnen die elektronische Führerscheinkontrolle komplett selbstständig durch. Währenddessen überwachst du den Stand der Dinge bequem im übersichtlichen Dashboard der Webapplikation.

Falls einmal ein Nachweis der Fahrerlaubnis überfällig sein sollte, warnt das System dich automatisch. Die Einrichtung und Bedienung der Software sind ebenfalls kinderleicht. Somit spart DriversCheck dir Zeit, Mühe und Kosten. Vor allem sichert dich die Software im Schadensfall rechtlich ab.

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